Der Streit über Ökostrom-Rabatte zwischen Deutschland und der EU scheint endlich beigelegt zu sein.
Joaquin Almunia, EU-Wettbewerbskommissar, sagte zu, dass einige Branchen in Zukunft von der EEG-Umlage befreit werden dürfen.
EU-Kommission erlaubt Ökostrom-Rabatte
Bestimmte deutsche Industriebranchen wie Stahl, Zink und Aluminium sollen künftig von Rabatten auf Ökostrom profitieren.
Diese drei Branchen nannte Almunia. Diese Branchen bräuchten besonders viel Strom für die Produktion und stehen im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb von Europa, heißt es. Die genannten Branchen, würden mit Sicherheit auf der Liste stehen, erklärte der EU-Wettbewerbskommissar.
Bis zum 9. April soll eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Förderrichtlinien und Vergünstigungen für Unternehmen, die energieintensiv produzieren, getroffen sein.
Nur wettbewerbsfähige Unternehmen werden gefördert
Die sogenannten Befreiungstatbestände belaufen sich für das Jahr 2014 auf 5,1 Milliarden Euro. Sie werden von der EU-Kommission als Beihilfe für die Industrie angesehen. Allerdings kommt die Förderung nur Unternehmen zu Gute, die bestimmte Kriterien erfüllen.
Almunia bestand im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD darauf, dass nur Unternehmen von den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entlastet werden dürfen, die im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die außerhalb von Europa ansässig sind.
Deutsche Metallindustrie stellt Forderungen
Die deutsche Metallindustrie ist mit diesem Vorhaben nicht einverstanden.
Sie stellte die Forderung, dass Gabriel dafür sorgen solle, dass auch Unternehmen, die nur innerhalb von Europa mit Unternehmen im Wettbewerb stehen, von den Ökostromkosten befreit werden dürfen.
Bisher konnte sich der Bundeswirtschaftsminister mit Almunia darüber noch nicht einig werden.
Entscheidung über Förderung per Auktion
Über die Ökostrom-Rabatte sind sich Almunia und Gabriel weitestgehend einig geworden. Aber auch im Streit über Ökostromsubventionen nach dem EEG konnten teilweise Lösungen gefunden werden.
Gabriel erklärte, dass man sich darüber einig sei, dass man bei der Entwicklung erneuerbarer Energien in die Richtung von Auktionen und Versteigerungen gehen müsse.
Almunia bestätigte dieses Vorhaben. Es solle in mehreren Schritten ein Versteigerungsverfahren für die Förderung von Strom- und Windparks eingeführt werden. Er sei sich sicher, dass am Ende eine zufriedenstellende Lösung gefunden werde, erklärte der EU-Kommissar.
Investoren müssen sich im Versteigerungsverfahren durchsetzen
Wirtschaftsminister Gabriel kündigte bereits an, dass die Investoren sich künftig für den Bau von Ökostromanlagen in einem Versteigerungsverfahren durchsetzen müssen.
Den Zuschlag für den Bau von Wind- oder Solarparks würde derjenige bekommen, der die Energieanlagen besonders kostengünstig erstellen kann.
Auktionsverfahren soll testweise laufen
Ein Auktionsverfahren soll erst ab 2017 laufen. Zudem soll es dann zunächst erst mit Auktionen für einzelne Solarparks getestet werden. Wie die erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa in der Übergangsphase gefördert werden sollen, ist bisher noch nicht bekannt.
Schließlich muss bei der Förderung berücksichtigt werden, dass nicht gegen die neuen EU-Richtlinien zu den Staatsbeihilfen verstoßen wird.
Ausschreibungen müssen allen europäischen Anbietern zugänglich sein
EU-Wettbewerbskommissar Almunia wies darauf hin, dass die Teilnahme an Ausschreibungen für alle Anbieter aus Europa offen sein müsse.
So bekämen auch Investoren aus Frankreich oder Spanien die Möglichkeit, einen Windpark in Deutschland zu bauen, sofern sie sich bei der Auktion durchsetzen.
